Vielen Dank für Dein Engagement gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Zusammen mit Dir haben sich in nur wenigen Wochen mehr als 100.000 Unterstützer der Initiative angeschlossen und über zwei Millionen beobachten sie. Das zeigt, wie vielen Menschen dieses Thema wichtig ist.

Wir freuen uns, dass ein Ziel der Initiative bereits erreicht ist: das umstrittene Gesetz wird nun diskutiert – im Netz, in der Wirtschaft, in den Medien und auf allen politischen Ebenen. Zeitgleich aber läuft das Gesetzgebungsverfahren weiter. Du kannst Dich weiterhin engagieren und an der Debatte beteiligen.

Auf der Seite netz-verteidiger.de findest Du jetzt eine interaktive Deutschland-Karte mit Kommentaren zum Leistungsschutzrecht. Hier kannst auch Du Deine Meinung eintragen und sie mit Freunden und Bekannten teilen.

Die Kampagne “Verteidige Dein Netz”, die sich gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger richtet, hat für großes Aufsehen gesorgt – und sie findet von Tag zu Tag mehr Unterstützer. Über 7 Millionen Menschen haben sich das Video zur Kampagne angeschaut. Rund 3 Millionen Menschen besuchten bislang die Website der Initiative. Über 200.000 aktive Unterstützter haben sich auf der Seite www.netz-verteidiger.de in die Diskussion eingemischt.

Darunter finden sich auch neue, prominente Stimmen und Expertenmeinungen: Yahoo! Deutschland hat klar Position gegen ein Leistungsschutzrecht bezogen. Facebook wartete mit einem Gutachten über die schädlichen Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts auf soziale Plattformen auf. Der Deutsche Anwaltsverein äußert rechtliche Bedenken an dem Entwurf, und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt vor einem Internet, das durch ein Leistungsschutzgesetz auf einen “Stand von 1996” zurückgeworfen würde. Auch die kommende Politikergeneration ist sich parteiübergreifend einig: „Dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets ist nicht hinnehmbar“, halten Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten gemeinsam fest.

Vor dem Hintergrund dieser kritischen Ausführungen fand Ende Januar eine erste Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages statt – die letztlich jedoch mehr Fragen als Antworten zur Begründung eines solchen Gesetzesunterfangens aufwarf. Als Folge wird derzeit die Einberufung einer zweiten Expertenanhörung erörtert. Somit geht die Debatte in die nächste Phase, in der es auch auf Dein Engagement ankommt. Misch´ Dich weiterhin ein, informiere Dich, teile Deine Meinung mit Deinen Freunden und Bekannten, kurz: Verteidige Dein Netz!

Auch hier hat man keinen großen Erfolg zu vermelden. Im nachhinein betrachtet wirkt es bereits, als kämpfe man auf verlorenem Posten.

25.02.2013

Eine weitere Email von Google trifft ein. Diesmal geht es aber auch nur wieder um eine bevorstehende Anhöhrung. Es wurde noch immer kein politischer Erfolg erzielt.

Heute ist das Leistungsschutzrecht wieder Thema im Bundestag. Der Unterausschuss „Neue Medien“ setzt sich mit den technischen Fragen rund um den Gesetzentwurf auseinander. Als Sachverständige beriefen die Fraktionen dieses Mal u.a. zwei Mitarbeiter von Google Deutschland. Hier wird ab 13:00 Uhr  die Anhörung übertragen:

Neben Dir engagieren sich über eine viertel Million Deutsche und zahlreiche Experten gegen das Leistungsschutzrecht. Deine Meinung ist weiterhin entscheidend. Misch’ Dich ein und verteidige Dein Netz.

01.03.2013

Man kämpft auf verlorenem Posten. Es ist die erste Email, in der man zugibt, dass der Bundestag das Gesetz nicht stoppen wird.

Trotz massiver Kritik von allen Seiten hat der Deutsche Bundestag heute ein Leistungsschutzrecht in einer veränderten Form verabschiedet. Suchergebnisse in bewährter Form sollen zwar weiterhin nicht erfasst werden, doch das Gesetz bleibt schädlich für Nutzer und kleine Unternehmen. Jetzt liegt es am Bundesrat, einen dauerhaften Schaden für das Internet in Deutschland zu verhindern.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die unsere Initiative unterstützt haben und dies auch weiterhin tun. Gemeinsam mit über einer Viertel Million Deutschen und zahlreichen Experten hast Du Dich in den vergangenen Wochen und Monaten gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Darüber hinaus bedanken wir uns bei den mehr als 10 Millionen Internetnutzern, die auf YouTube und der Aktionsseite die Diskussion verfolgt haben.

Heute, 22.03.2013 um 17:46

Das Gesetz wurde nun endgültig verabschiedet. Dr. Ralf Bremer schreibt die wohl letzte Email zum Leistungsschutzrecht. Darin erklärt er:

Die Entscheidung ist gefallen: Das umstrittene Leistungsschutzrecht wurde trotz massiver Kritik auch vom Deutschen Bundesrat verabschiedet. Doch der Einsatz von Dir und fast 300.000 Netzverteidigern und mehr als 11 Millionen Besuchern unserer Informationsseiten hat sich gelohnt: Das nach intensiver Debatte mehrfach geänderte Gesetz stellt das gesamte Konzept eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage grundsätzlich in Frage.

Was das Recht nun jedoch genau umfasst bleibt unklar. Fest steht, dass Google seine Niederlage so klein wie möglich darstellen will. Zensur mit Zensur bekämpfen?

Auch schön zu lesen ist der Artikel des Spiegels, der klar zeigt, dass man für das Gesetz nicht verantwortlich sein will. Am Ende des Artikels heißt es:

Natürlich können Sie auch weiterhin aus unseren Artikeln zitieren. Wir freuen uns darüber!

Und so habe ich auch schon gebrauch davon gemacht!

Wie tagesschau.de berichtet, erlaubt das “neue” Leistungsschutzrecht weiterhin das Verlinken auf die Zeitungswebseiten und das übernehmen von Textsnippets, die bei Google derzeit unter anderem beim Suchwort Leistungsschutzrecht wie folgt aussehen:

Abschließend betrachtet stellt sich die Frage, ob ein Leistungsschutzrecht jemals Sinn gemacht hat und ob es Sinn machen wird. Auch bin ich gespannt über die weitere Entwicklung und werde natürlich darüber berichten. Wenn ich noch irgendetwas vergessen haben sollte, dann bitte ich euch es mir über die Kommentare mitzuteilen.